11 Fragen an Kölns OB-Kandidat*innen: Olivier Fuchs, Volt

Am 13. September sind Kommunalwahlen in Köln – gewählt werden dabei nicht nur der Stadtrat und die Bezirksvertretungen, sondern auch der oder die nächste Oberbürgermeister*in. Zur Wahl stellen sich 13 Kandidat*innen. Damit ihr wisst, wofür die einzelnen Bewerber*innen überhaupt stehen und welche Pläne sie für Köln haben, haben wir ihnen 11 Fragen gestellt – und um kurze, aber aussagekräftige Antworten gebeten. 

Heute stellen wir Olivier Fuchs vor, der für Volt Köln in das Rennen um den OB-Posten geht. Olivier ist 56 Jahre jung, verheiratet, hat drei Kinder und wohnt in der Neustadt-Süd. Urkölner ist Olivier nicht. Aufgewachsen ist er in Österreichs schöner Hauptstadt Wien, in Köln lebt er aber schon seit 20 Jahren. Aktuell ist Olivier als Dozent an einer Wirtschaftshochschule sowie nebenbei als Unternehmensberater tätig. Was er als Bürgermeister verändern will? Wir haben nachgefragt.

1. Warum bist du in die Politik gegangen?
Die Politik war für mich bisher eine Nebenbeschäftigung parallel zu meiner Tätigkeit als Dozent an einer Hochschule in Köln. Aber der Einsatz bei Volt war mir ein persönliches Anliegen. Einerseits bin ich sehr für ein starkes und einiges Europa, und das wird in voller Konsequenz nur von Volt unterstützt. Andererseits stört es mich, dass sich in Köln so wenig bewegt. Volt hat viele junge Leute mit guten Ideen. Wir wissen, dass das Rad auf kommunaler Ebene nicht neu erfunden werden muss, um nachhaltige Veränderungen herbeizuführen. Vorzeigebeispiele aus anderen Ländern - z.b. Kopenhagen mit diesem super Radwegenetz - wollen wir hier in Köln implementieren. Ich will Oberbürgermeister für Volt werden, weil ich mir sicher bin, dass mit Volt im Stadtrat drängende Fragen unserer Zeit ernsthaft angegangen werden. Dabei will ich helfen.

2. Was willst du besser machen als deine Vorgängerin?
Es ist einfach zu sagen, meine Vorgängerin hätte es nicht gut gemacht und ich selber mache es jetzt besser. Frau Reker hat an vielen Stellen die richtigen Ziele gesetzt, vor allem dabei, die Verwaltung aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken und dafür zu sorgen, dass wir endlich das Köln von morgen bauen können. Dennoch ist noch lange nicht auch wirklich genug passiert – hier möchte ich mich noch stärker einsetzen, und auch die Bürger*innen stärker einbinden und in die Pflicht nehmen. Nie wieder darf das Aufstellen von ein paar Bänken sieben Jahre dauern!

3. Ebertplatz, Neumarkt, Chlodwigplatz – Köln hat viele hässliche Plätze, aus denen man so viel mehr machen könnte. Wie sehen deine Pläne dazu aus?
Der Neumarkt ist einer der zentralsten Plätze in Köln. Von gelegentlich dort stattfindenden Veranstaltungen abgesehen, ist er eine ungenutzte Fläche zwischen lärmenden Straßen und überfüllten Gleisen. Die allgemeine Umgestaltung des Neumarkts hat für Volt eine hohe Priorität, da hier langfristig das Stadtbild nachhaltig aufgewertet und der Platz besser durch die Kölner*innen genutzt werden kann.

Der Neumarkt muss daher grundlegend umgestaltet werden, indem die eingrenzenden Straßen für Autos geschlossen werden. So kann der Neumarkt wieder als städtischer Begegnungsraum zur Verfügung stehen und den heutigen Charakter einer Verkehrsinsel verlieren. Durch Zwischennutzungsangebote, wie z.B. regionale Märkte und Konzerte wird der Neumarkt zu einem Ort, der den Bürger*innen dient.

Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, siehe Barbarossa- oder Wiener Platz – hier ist noch viel zu tun. Allerdings sind bezahlbare Mieten, nachhaltiges Management und ein verbessertes Mobilitätskonzept erst einmal wichtiger und werden vorerst den Großteil der verfügbaren Mittel erhalten.

4. Die Mieten in Köln sind der Wahnsinn. Hast du eine Lösung für dieses Problem?
Momentan werden in Köln Neubauten im sozialen Wohnungsbau sowie Genossenschaften fast ausschließlich und in nicht ausreichendem Umfang über die NRW Bank gefördert, kaum durch die Stadt. Wie in Wien möchten wir die städtische Immobilienunternehmen – in diesem Fall die GAG Immobilien – mit mehr Kapital ausstatten, damit die Stadt aktiv Sozialwohnungen bauen kann.

Auch fordern wir bei Neubauten ab zehn Wohneinheiten einen Pflichtanteil von 30 Prozent geförderter Sozialwohnungen nach dem derzeitigen Modell anzusetzen. Diese Maßnahmen verbessern die Situation auf dem Wohnungsmarkt vor allem – jedoch nicht nur – für sozial schwächere Haushalte.

Zur Stärkung von sozialem, nachhaltigem und gemeinwohl-orientiertem Wohnen will Volt Köln Formen gemeinsamen Wohnens fördern, wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser. Außerdem fordern wir stärkere Investitionen in Chorweiler, Porz und Mülheim, um die Attraktivität dieser Bezirke zu erhöhen und die Innenstadt, Ehrenfeld, Nippes und Lindenthal zu entlasten sowie den Mietpreisspiegel zu senken.

Wir fordern auch die konsequente Nutzung eines Mieterhöhungsstopps als Instrument, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Daher setzen wir uns dafür ein, auf Länderebene die Voraussetzungen für einen Mieterhöhungsstopp zu schaffen. Eine konsequente Anpassung der zumutbaren Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld II in Köln an einen aktuellen Mietspiegel ist ebenfalls unbedingt notwendig.

5. Der Klimawandel ist das Thema unserer Generation. Wie sehen deine Pläne für besseres Klima aus?
Volt Köln fordert ganz klar die konsequente Durchsetzung der Kölner Klimaziele. Wir möchten eine Reihe von Maßnahmen in verschiedenen Bereichen umsetzen, die den Klimaschutz in Köln fördert. Im Folgenden Abschnitt erläutern wir ein paar Ansätze aus unserem Wahlprogramm:

Verkehrswende: Wir stehen für eine echte Verkehrswende, die den öffentlichen Raum den Menschen zurückgibt, statt ihn an fahrende oder parkende Autos zu vergeben. Anhand des Vorzeigebeispiels Wien zieht Volt Köln die Erkenntnis, wie der Öffentliche Nahverkehr attraktiv gestaltet werden kann: Durch einen konsequenten Ausbau des Bus- und Bahnnetzes, engere Taktungen, Modernisierung der Haltestellen und eine Neugestaltung der Busrouten wurde die Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs nachhaltig gestärkt. Bei fortschreitendem Ausbau des Nahverkehrs soll der Preis schrittweise über die Jahre gesenkt werden: Ziel ist ein Preis von maximal 365 Euro für ein Jahresticket. Neben dem Ausbau des ÖPNV möchten wir auch die Fahrradinfrastruktur verbessern, indem wir sichere und breitere Radwege sowie mehr Parkplätze für Fahrräder schaffen.

Stadtgrün: Volt Köln will die positive Wirkung städtischer Grünflächen stärker nutzen und setzt sich daher aktiv für den Erhalt und Schutz bestehender Flächen sowie den Ausbau neuer Flächen ein. Da die Erweiterung von Parks im Wettbewerb zu dringend benötigtem Wohnraum steht, möchte Volt Köln durch innovative und zukunftsorientierte Maßnahmen zu einem grüneren Stadtbild gelangen, beispielsweise durch mehr Dach- und Fassadenbegrünung.

Nachhaltige Lebensmittelproduktion- und Versorgung: Wir setzen uns für eine sinnvolle Ernährungspolitik ein, die die Versorgung der Bürger*innen mit nachhaltigen und regional erzeugten Lebensmitteln unterstützt. Innerhalb des Entscheidungsbereichs der Stadt (z.B. in Kitas) soll nachhaltige Ernährung gefördert werden. Ebenfalls möchten wir nachhaltige Wochenmärkte stärken. Die Stadt Köln kann innerhalb ihrer Zuständigkeit und somit im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen nachhaltigeren Konsum fördern, indem sie – mit genügend Vorlaufzeit für die Händler*innen – dazu übergeht, bei der Vergabe der Marktstand-Flächen auf den Wochenmärkten vorrangig nach Kriterien der Nachhaltigkeit zu entscheiden.

Innovative und effiziente Energienutzung: Volt Köln fordert einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien durch die Rheinenergie. Das hohe Solarstrompotenzial (Photovoltaik) auf Kölner Hausdächern sollte dabei priorisiert ausgebaut werden. In ihrer Rolle als Vorreiterin sollte die Stadt Dächer öffentlicher Gebäude schnellstmöglich als Photovoltaikstandorte ausbauen lassen.

6. Apropos Klima: Was willst du tun, damit sich Radfahrer in Köln sicherer fühlen?
Wir fordern den konsequenten Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Dabei orientieren wir uns an Kopenhagen. Dort gibt es breite und physisch abgetrennte Radwege. Auch möchten wir in der Innenstadt Tempo 30 einführen. Helsinki hat es vorgemacht: Seit der Einführung von Tempo 30 innerorts, gab es immer weniger Verkehrsunfälle. Seit 2019 gab es keinen einzigen Fußgänger*innen- oder Fahrrad-Verkehrstoten. Diese Maßnahmen steigern die Sicherheit und motiviert Personen aller Altersklassen mehr Fahrrad zu fahren.

7. Dein Standpunkt zur Grüngürtel-Bebauung in maximal drei Sätzen.
Wir sind ganz klar für den Erhalt und Schutz jeglicher Grünflächen. Das betrifft insbesondere den Grüngürtel. Wo möglich, möchten wir den Ausbau bestehender Grünflächen weiter fördern.

8. Viele Unternehmer und Selbstständige sind durch die Coronakrise wirtschaftlich schwer angeschlagen. Wie willst du die Zukunft dieser Menschen sichern?
Wir möchten die Branchen, die besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind, unterstützen. Wir schätzen die Kneipen-, Club- sowie Gastronomieszene in Köln sehr und möchten diese auch erhalten und stärken. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebe, die wegen unverschuldeter Umstände, wie der Covid-19-Epidemie oder auch durch lang andauernde Baustellen existenzgefährdende Umsatzeinbußen erleiden, durch die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt werden.

9. Defekte Fenster, Schmuddel-Toiletten, wenig digitale Ausrüstung: Kölns Schulen sind zum Teil in einem miesen Zustand. Wie willst du hier Verbesserung schaffen?
Volt Köln setzt sich für moderne und funktionierende Gebäude in allen Bildungsbereichen ein. Wir möchten eine fortlaufende Überprüfung durch die Gebäudewirtschaft Köln in Zusammenarbeit mit den Hausmeister*innen der Schulgebäude in Hinsicht darauf, welche Gebäude sinnvoll sanierungsfähig sind und wo ein Neubau mehr Nutzen bringt. Hierbei sollten die Interessen der Schulen mit Blick auf zukunftsweisende Lernplätze im Vordergrund stehen.

Volt Köln fordert, dass alle allgemeinbildenden Schulen zügig mit Endgeräten (Tablets, Laptops etc.) ausgestattet werden. Die Mittel im Rahmen des ,,DigitalPakt Schule” bilden hierfür eine finanzielle Grundlage. Das Abrufen der Mittel sowie die regelmäßige Wartung der Infrastruktur soll durch Fachpersonal an den Schulen vor Ort erfolgen. Zudem ist die Bereitstellung schuleigener Leihgeräte nötig, damit die Schüler*innen keinen Nachteil haben, die kein eigenes Gerät besitzen. Alle Lehrer*innen müssen ausreichend Zeit, Unterstützung und qualifizierende Schulungen erhalten, um sich in die Bedienung einzuarbeiten.

10. Immer wieder gibt es politischen Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen. Wie ist deine Position in der Flüchtlingsfrage?
Wir sprechen uns klar für die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus. Aus diesem Grund möchten wird das “Bündnis Sicherer Hafen” mit der Stadt Köln vorantreiben, um das Angebot umzusetzen.

11. Erkläre in einem Satz, warum die Kölner*innen dich wählen sollten.
Wer mich wählt, wählt ein Team aus engagierten, jungen Menschen, die für die Lösung der Probleme von Köln die notwendige Erfahrung und Ausbildung mitbringen. Ich bin überzeugt: Wer in Köln progressive, pragmatische, nachhaltige Veränderungen mit europäischem Geist sehen will, der*die hat mit Volt die richtige politische Bewegung gefunden.