11 Fragen an Kölns OB-Kandidat*innen: Henriette Reker, parteilos

Am 13. September sind Kommunalwahlen in Köln – gewählt werden dabei nicht nur der Stadtrat und die Bezirksvertretungen, sondern auch der oder die nächste Oberbürgermeister*in. Zur Wahl stellen sich 13 Kandidat*innen. Damit ihr wisst, wofür die einzelnen Bewerber*innen überhaupt stehen und welche Pläne sie für Köln haben, haben wir ihnen 11 Fragen gestellt – und um kurze, aber aussagekräftige Antworten gebeten. 

Eine der Kandidat*innen dürfte wohl den meisten Kölner*innen schon bekannt sein: Henriette Reker ist seit 2015 die Kölner Oberbürgermeisterin. Reker ist eine waschechte Kölnerin – in Bickendorf ist sie aufgewachsen, in Lindenthal zur Schule gegangen, heute lebt sie in Rodenkirchen. Bevor sie zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde, hat sich Reker fünf Jahre lang als Sozial- und Umweltdezernentin für die Stadt eingesetzt – bis sie 2015 als erste Frau in der Kölner Geschichte den OB-Posten übernommen hat. Als Oberbürgermeisterin ist sie zwar parteilos, wird aber von der CDU und den Grünen in Köln unterstützt. Nun will die Rechtsanwältin für eine zweite Amtszeit gewählt werden – und wir haben sie gefragt, was sie sich dafür vorgenommen hat.

1. Warum bist du in die Politik gegangen?
Ich wollte nie Politikerin werden und sehe mich auch heute noch nicht so. Ich habe mich 2015 als Oberbürgermeisterin zur Wahl gestellt, weil ich mich mit vollem Herzen für meine Heimatstadt einsetzen wollte. Mir persönlich stellte sich auch nie die Frage nach einer Parteimitgliedschaft. Für die Kölner*innen ist es ein Vorteil, dass ich parteilos bin, aber Mehrheiten für die beste Idee finden kann.

2. Was lief in deiner bisherigen Amtszeit gut und womit bist du noch nicht zufrieden?
Auf keinen Erfolg bin ich so stolz wie darauf, dass wir den Schulbau in Köln durch gute Investitionen und die Beteiligung privater Unternehmer so stark nach vorn gebracht haben. Wir haben gerade erst das größte Schulbauprogramm aller Zeiten in Köln auf den Weg gebracht! Ich habe ein Ziel: Kinder in Köln erhalten die beste Bildung der Welt, egal ob sie in Chorweiler oder Lindenthal geboren werden.

Auch beim Radverkehr haben wir die Mittel um 45 Prozent bis 2021 erhöht. Stück für Stück verbessern wir die Radinfrastruktur. Seit einigen Wochen hat die Altstadt durch ein neues Verkehrsführungskonzept ein ganz neues Gesicht bekommen, hier stehen jetzt Fußgänger*innen und Radfahrer*innen im Fokus. Natürlich wäre ich bei der fahrradfreundlichen Stadt gerne noch weiter, aber wir arbeiten dran!

3. Ebertplatz, Neumarkt, Chlodwigplatz – Köln hat viele hässliche Plätze, aus denen man so viel mehr machen könnte. Wie sehen deine Pläne dazu aus?
Also den Chlodwigplatz halte ich für einen der schönsten Plätze Kölns, und dass das auch wohnungslose Kölnerinnen und Kölner so sehen, halte ich erst einmal für legitim. Natürlich muss man wie am Ebertplatz und am Neumarkt auch Konzepte entwickeln, damit diese Plätze einem breiten Publikum offenstehen. Der Ebertplatz wird langfristig baulich ganz neu gestaltet werden, ohne Angsträume und mit Fokus auf Familien. Da sind wir mit dem Zwischennutzungskonzept ja zumindest schon einmal einen Schritt weitergekommen. Am Neumarkt arbeiten wir an einem dauerhaften Suchthilfeangebot und an einer Wiederbelebung des Platzes, z.B. durch einen zentralen Brunnen. Hier möchte ich langfristig durch den Tunnel für die Ost-West-Achse mehr Raum für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen schaffen. In die Plätze in Chorweiler, wie z.B. den Pariser oder Liverpooler Platz, stecken wir gemeinsam mit dem Bund 12,5 Millionen Euro und werten sie auf.

4. Die Mieten in Köln sind der Wahnsinn. Hast du eine Lösung für dieses Problem?
Der Wohnungsmarkt ist das Topthema jeder Metropole. Wir stehen vor zahlreichen Großbauprojekten wie der Parkstadt Süd und dem Deutzer Hafen. Auch den neuen Stadtteil Kreuzfeld, über den Jahrzehnte nur diskutiert wurde, setzen wir jetzt um. Mit dem Kooperativen Baulandmodell sind wir dabei auf dem richtigen Weg, um den Sozialwohnungsbau voranzubringen. Und mit einer neuen Regelung zum Erbbaurecht wollen wir die Sozial-Bindungen langfristig sichern und die Grundstücke auch für die nächsten Generationen erhalten. Außerdem haben wir das Instrument der Konzeptvergabe entwickelt, das heißt: Grundstücke werden nicht mehr automatisch an den Höchstbietenden verkauft, sondern an das beste Konzept, zum Beispiel für studentisches Wohnen.

Wir setzen auch alles daran, unseren Teil als Verwaltung zu tun und bei den Genehmigungsprozessen schneller zu werden – zum Beispiel mit der digitalen Bauakte.

5. Der Klimawandel ist das Thema unserer Generation. Wie sehen deine Pläne für besseres Klima aus?
In Köln sind wir uns unserer Verantwortung für künftige Generationen sehr bewusst. Der Einsatz von Fridays for Future für den Klimaschutz hat mich persönlich sehr beeindruckt, deshalb habe ich die Ausrufung des Klimanotstandes in unserer Stadt initiiert. Die Entwicklung Kölns zur Klimaschutzmetropole ist eines meiner wichtigsten Wahlziele. Dabei steht für mich vor allem die Klimaneutralität bis 2035 im Fokus: 15 Jahre schneller, als bislang vorgesehen. Die Stadt und auch unsere städtischen Gesellschaften und Beteiligungen müssen Vorreiter und Taktgeber in Sachen Klimaschutz und Energiewende werden. Zum Beispiel durch ein Sofortprogramm Solarausbau auf städtischen Dachflächen.

6. Apropos Klima: Was willst du tun, damit sich Radfahrer*innen in Köln sicherer fühlen?
Wir haben auf großen Teilen der Ringe eine Fahrspur für den Radverkehr reserviert, große Teile der Wälle zu Fahrradstraßen umgebaut und kontinuierlich freilaufende Rechtsabbieger reduziert. Hieran werden wir weiter arbeiten. Außerdem haben wir den „Grünen Pfeil“ nur für Radfahrer*innen eingeführt, die Organisationseinheit des Fahrradbeauftragten der Stadt personell gestärkt und wollen langfristig mehr verkehrsberuhigte Zonen wie in der Altstadt. Das reicht noch nicht aus, aber wir haben in den vergangenen fünf Jahren mehr umgesetzt als in den 15 davor und ich werde das Tempo in meiner zweiten Amtszeit weiter erhöhen.

7. Dein Standpunkt zur Grüngürtel-Bebauung in maximal drei Sätzen.
Ich setze mich für den Erhalt unserer Grüngürtel ein – zur Naherholung der Kölner*innen und Kölner, als Landschaftsschutzgebiet und als Frischluftschneise. Als Oberbürgermeisterin muss ich akzeptieren, dass der Stadtrat hier anders entschieden hat. Der FC muss jetzt mit Blick auf den großen Widerstand selbst wissen, ob er das unternehmerische Risiko einer langjährigen juristischen Auseinandersetzung eingeht und damit seinem Image bei vielen Kölner*innen schadet.

8. Viele Unternehmer und Selbstständige sind durch die Coronakrise wirtschaftlich schwer angeschlagen. Wie willst du die Zukunft dieser Menschen sichern?
Als Kommune haben wir da natürlich weniger Möglichkeiten als Land und Bund, zum Beispiel was finanzielle Sofortmaßnahmen angeht. Aber da, wo wir können, haben wir geholfen und werden das auch weiterhin tun. Z.B. haben wir die Gastronom*innen bei der Bereitstellung zusätzlicher Außengastronomie-Flächen stark unterstützt, einen Notfallfonds für Freie Kulturschaffende aufgelegt, Gewerbesteuern gestundet und Kita-Beiträge erlassen.

9. Defekte Fenster, Schmuddel-Toiletten, wenig digitale Ausrüstung: Kölns Schulen sind zum Teil in einem miesen Zustand. Wie willst du hier Verbesserung schaffen?
Beim Schulbau wurde jahrzehntelang schlecht geplant und an den falschen Stellen gespart. In den letzten fünf Jahren haben wir intensiv daran gearbeitet, diese Versäumnisse aufzuholen. Dafür haben wir das Schulbau-Budget versechsfacht und die Bauprozesse durch die Beteiligung von externen Fachfirmen extrem beschleunigt. Außerdem haben wir in diesem und im kommenden Jahr ein Sonderprogramm zur Sanierung von Schultoiletten aufgelegt. In meiner nächsten Amtszeit werde ich noch einmal eine Milliarde Euro in Schulen und Kitas investieren.

10. Immer wieder gibt es politischen Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen. Wie ist deine Position in der Flüchtlingsfrage?
Ich habe immer gesagt: Köln hat Platz und wir Kölnerinnen und Kölner sind bereit, zu unterstützen. Darum sind wir auch Teil des Bündnisses Sicherer Häfen und haben bereits mehrfach, gemeinsam mit anderen Kommunen, an die Bundesregierung appelliert, Initiative zu ergreifen und mit weiteren Europäischen Partnern gemeinsam einen schnellen und wirksamen Beitrag bei der Unterbringung gerade der Geflüchteten aus den griechischen Lagern zu leisten.

11. Erkläre in einem Satz, warum die Kölner*innen dich wählen sollten.
Köln braucht besonders mitten in der Krise einen Profi, und ich habe bewiesen, was ich kann.

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